Antrag zur Verwaltungsmodernisierung im Rhein-Hunsrück-Kreis

Eine moderne Verwaltung ist kein Selbstzweck, sie ist Voraussetzung für Vertrauen, Teilhabe und Effizienz.

Doch viele Bürgerinnen und Bürger erleben die Verwaltung als schwer erreichbar, wenig verständlich und nicht an ihrem Lebensalltag orientiert. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Strukturen, die der Realität nicht mehr gerecht werden.

Wir Freie Demokraten sagen: Die Verwaltung muss einfacher, digitaler und bürgernäher werden und dafür braucht sie politische Rückendeckung.

Daher fordern wir: 

1. Die Einrichtung eines Pilotprojekts für digitale Bürgerkommunikation in einer Verbandsgemeinde oder einem Pilotamt,  z. B. durch eine niedrigschwellige „Frag die Verwaltung“-Plattform, die Anliegen digital entgegennimmt und transparent bearbeitet.
2. Den Ausbau von Online-Diensten, insbesondere bei häufig genutzten Vorgängen wie An- und Ummeldungen, Bauanfragen, Führungszeugnissen oder Vereinseintragungen.
3. Bürgerämter mit Terminvergabe und Live-Wartezeiten auszustatten, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden und Planungssicherheit zu ermöglichen.
4. Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung zu entschlacken, z. B. durch medienbruchfreie Verfahren, zentrale Dokumentenerfassung und bessere Schnittstellen zwischen Fachabteilungen.
5. Mitarbeitende der Verwaltung bei der digitalen Transformation mitzunehmen, z. B. durch Schulungen, Change-Management-Angebote und Austauschformate mit anderen Kommunen.
6. Verwaltungssprache verständlich zu gestalten, insbesondere bei Bescheiden, Formularen und Website-Texten,  z. B. durch klare Sprache, Visualisierungen und eine Vorlesefunktion auf kommunalen Websites.
7. Verwaltung auch in Zukunft als verlässlichen Arbeitgeber zu positionieren, der moderne Arbeitsbedingungen, familienfreundliche Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
8. Kita Gebühren für Kinder unter zwei Jahren werden im Landkreis quartalsweise erhoben. Um Eltern zu entlasten soll diese Gebührenerhebung auf monatliche Einzüge umgestellt werden. 

Erfolgt mündlich