Die Mittelrheinbrücke kommt nur mit der FDP

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Matthias Lammert und Tobias Vogt äußern sich die FDP-Landtagskandidaten Fynn Stefan Klein und Florian Pernak aus den betroffenen Wahlkreisen Rhein-Hunsrück und Koblenz/Lahnstein:

„Wir Freie Demokraten nehmen die jüngste Kritik der CDU zur Unterhaltung der geplanten Mittelrheinbrücke zur Kenntnis – und stellen klar: Diese Kritik ist unbegründet.

Die Fakten sprechen für sich: FDP-Verkehrsministerin Daniela Schmitt und die Landesregierung stehen planerisch, politisch und finanziell geschlossen hinter dem Projekt. Die Planungen waren noch nie so weit wie jetzt. Dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis hat sie eine Förderung von bis zu 90 Prozent für den Bau in Aussicht gestellt. Die Zuständigkeit für eine kommunale Brücke liegt bei unseren Landkreisen. Die Landesregierung hat bereits bewiesen, dass sie bei größeren Unterhaltungsmaßnahmen ein verlässlicher Partner ist. Beispiele wie die Pfaffendorfer Brücke in Koblenz oder die Hochstraße Nord in Ludwigshafen zeigen: Das Land unterstützt hier mit erheblichen Mitteln – allein bei diesen beiden Projekten in dreistelliger Millionenhöhe.“ so PERNAK. 

KLEIN führt aus: „Wir verstehen, dass die CDU nach 35 Jahren Opposition Themen setzen möchte. Doch ein künstlich erzeugter Konflikt über die Mittelrheinbrücke ist der falsche Ansatz. Wir würden uns wünschen, dass die Union – wie die beiden Landräte Volker Boch und Jörg Denninghoff – konstruktiv mit dem Land zusammenarbeitet, damit die Brücke möglichst schnell im Sinne der Menschen vor Ort entsteht. Zur Wahrheit gehört: Ohne den ehemaligen CDU-Landrat Bröhr könnte die Brücke schon im Bau sein.

Seit Jahrzehnten fehlt dem Mittelrheintal eine feste Rheinquerung. Die Folge sind lange Wege, wirtschaftliche Nachteile und erhebliche Einschränkungen für die Menschen und Unternehmen auf beiden Rheinseiten. Die Mittelrheinbrücke ist daher kein Prestigeprojekt – sie ist eine dringend benötigte Lebensader für die gesamte Region.“

PERNAK sieht: „Mit dem vorliegenden raumordnerischen Entscheid ist ein Meilenstein erreicht, auf den die Region lange gewartet hat. Die Standortkonkretisierung läuft, und im Hinblick auf das UNESCO-Welterbe wird besonders sorgfältig geplant, um vollständige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Landesbetrieb Mobilität arbeitet im Auftrag beider Landkreise – erstmals ziehen alle Beteiligten an einem Strang.

Wenn die CDU meint, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um Misstrauen zu säen und ein gut funktionierendes Miteinander zu gefährden, muss sie das den Menschen erklären, die sich seit Jahrzehnten eine zügige Lösung wünschen. Das Mittelrheintal hat keine Zeit für Wahlkampfspielchen. Und eines ist nun klarer denn je: Die Mittelrheinbrücke kommt nur mit der FDP.“