Antrag zur Zukunft der FDP für den Landesparteitag

SIMMERN / BERLIN – Die Debatte um die künftige Ausrichtung der FDP verschärft sich. Während die Kandidatur von Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz die Personaldiskussion befeuert, drängt die Parteibasis auf eine Klärung der inhaltlichen Substanz. Carina Konrad, Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Hunsrück und ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht die Partei an einem historischen Wendepunkt.

Ein bereits vor der Bekanntgabe der jüngsten Personalien eingereichter Basisantrag ihres Kreisverbandes zum Landesparteitag bildet nun das Fundament für die anstehende Richtungsentscheidung. Konrad warnt eindringlich davor, die FDP strategisch rechts der Union zu positionieren und damit ihre liberale Identität preiszugeben.

Carina Konrad erklärt hierzu:

 „Unser Antrag zur Richtungsentscheidung liegt auf dem Tisch.  Die FDP braucht Klarheit wo sie steht, keine bloße Postenschacher-Debatte. Man rettet die FDP nicht, indem man versucht, die CDU rechts zu überholen. Wer die liberale Freiheit unter einer Flagge verteidigen will, die am rechten Rand flattert, hat den Kompass des klassischen Liberalismus verloren. Eine FDP, die Kooperationen mit populistischen Kräften nicht als Tabubruch markiert, macht sich überflüssig und fungiert am Ende nur noch als Steigbügelhalter für jene, die unseren Rechtsstaat von innen aushöhlen wollen.“

Konrad betont, dass die FDP gerade jetzt nach dem desaströsen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz (2,1 %) beweisen müsse, dass sie mehr sei als eine „Dagegen-Partei“. Die Wirtschaft und die Leistungsträger im Land bräuchten eine Kraft mit echtem Gestaltungsanspruch.

„Leistungsträger und Mittelstand brauchen keine Partei, die nur laut brüllt, sondern eine, die Lösungen liefert. Die FDP darf nicht zum reinen Abbruchunternehmen für den Staat werden, sondern muss der Architekt für die Freiheit sein. Wir müssen den Staat als Ermöglicher begreifen, der bürokratische Fesseln löst, statt sich in kulturellen Scheindebatten zu verlieren. Unser Ziel ist es, die FDP wieder zur gestaltenden Kraft der Mitte zu machen, statt sie zum taktischen Spielball anderer Parteien schrumpfen zu lassen.“

Der Basisantrag fordert eine breite Beteiligung der Mitglieder bis Ende 2026, um die strategische Ausrichtung der FDP vom Fundament her neu zu definieren und die Partei aus der aktuellen Existenzkrise zu führen.